Finanzen Steuern Recht

Kartellverstöße können teuer werden

Deutsches und europäisches Kartellrecht wollen die Freiheit des Wettbewerbs sichern

Die Öffentlichkeit nimmt das Kartellrecht meist nur wahr, wenn es Bußgelder des Kartellamts hagelt. Allein in 2018 hatte das deutsche Kartellamt bis August schon Bußgelder von 272 Mio. Euro verhängt, nach 66 Mio. Euro in 2017 und 125 Mio. Euro in 2016.

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Strafe muss sein?

Schadenspauschalen und Vertragsstrafen in AGB oft unwirksam

Lieferverzögerungen führen häufig zu Schadenersatzansprüchen der Kunden. Wenn vertraglich Schadenspauschalen oder Vertragsstrafen vereinbart sind, werden diese geltend gemacht und gegen Lieferrechnungen aufgerechnet.

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Terrorbekämpfung im Unternehmen

EU-Antiterrorlisten begründen gesetzliche Pflichten für Unternehmen

Nach dem New Yorker Terroranschlag vom 11.09.2001 hat die EU – in Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats – Verordnungen erlassen, durch die verhindert werden soll, dass Terrorverdächtige wirtschaftlich unterstützt werden. Diese Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht, sie gelten auch für deutsche Unternehmen.

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Böse Überraschungen mit Bürgschaften

Vertrauen genügt nicht – Kontrolle ist nötig

Im kaufmännischen Verkehr werden häufig Bürgschaften gestellt. Ist der Bürge eine bekannte Bank oder Versicherungsgesellschaft, verführt das oft dazu, sich vom „großen Namen“ blenden zu lassen und die Bürgschaft nicht genau zu überprüfen. Das kann zu bösen Überraschungen führen, wenn der Sicherungsfall eintritt. Mancher Gläubiger macht dann die Erfahrung, dass die Bürgschaft wertlos ist.

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Wettbewerbsrecht im Vertrieb

Kennzeichnungsvorgaben für Firma und Produktherkunft als Beispiele vermeidbarer Wettbewerbsverstöße

Im Warenvertrieb sind Unternehmer insbesondere dann, wenn sich ihre Angebote direkt an Verbraucher richten, regelmäßig mit einer Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben konfrontiert. Über den Hebel des Wettbewerbsrechts können Wettbewerber wie auch Verbraucherverbände Verstöße gegen diese im Einzelnen kaum noch zu überblickenden Regelungen zum Gegenstand kostenpflichtiger Abmahnungen machen.

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Sicherheiten für Gründungsfinanzierung

Bestand der Sicherheiten in der Insolvenz

Die Eröffnung eines neuen Geschäfts erfolgt nicht selten durch eine GmbH, die der Unternehmer zur Begrenzung der persönlichen Haftung gegründet hat. Die finanzierenden Banken fordern in solchen Fällen unter anderem ein tragfähiges Unternehmenskonzept und lassen sich zur Sicherheit wesentliche Teile des Vermögens der Gesellschaft übertragen.

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Pflege von Geschäftsbeziehungen

Wenn die schönste Nebensache der Welt zum Strafrechtsfall wird …

Kontakte sind alles und die wollen gepflegt werden. Mit was könnte man Kontakte besser pflegen, als mit dem gemeinsamen Besuch einer Sportveranstaltung. So verfuhr auch der Inhaber einer kleinen Maschinenbaufirma. Als die Staatsanwaltschaft mit Beamten einem Durchsuchungsbeschluss bei ihm zu Hause erschien, glaubte er noch an einen Irrtum.

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Geschäftsführer: Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Geschäftsführer von juristischen Personen werden in der Praxis dem „Unternehmerlager“ zugerechnet. Sie selbst verstehen sich so, die Gesellschafter sehen das genauso. Einige neuere höchstrichterliche Urteile machen aber deutlich, dass das Arbeitnehmerschutzrecht im Einzelfall auch für Geschäftsführerdienstverträge gelten kann.

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Mezzanine-Finanzierungen

Das mezzanine Nachrangdarlehen zur Verbesserung des Ratings

Bei einer relativ niedrigen Eigenkapitalquote deutscher mittelständischer Unternehmen liegt der Vorteil der Mezzanine-Finanzierung darin, dass das Mezzanine-Kapital bei einer entsprechenden vertraglichen Ausgestaltung im Rahmen der Bonitätsprüfung wirtschaftlich dem Eigenkapital zugeordnet wird, was zu einer Verbesserung des Ratings führt.

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Geldwäschegesetz 2012

Der Nichtfinanzsektor wird stärker überwacht

Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden.

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Guter Rat

Beiräte in mittelständischen Unternehmen

Mittelständische Unternehmen gründen in wachsender Zahl Beiräte. Sie installieren damit ein zusätzliches Beratungs- und Kontrollgremium zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung, das im Einzelfall verschiedene Funktionen erfüllen soll.

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Das „dicke Ende“: Der Ausgleichsanspruch

Begrenzung des Ausgleichsrisikos bei Beendigung von Handelsvertreterverträgen

Viele mittelständische Unternehmen setzen im Vertrieb auf freie Handelsvertreter. An Handelsvertreter sind keine Sozialabgaben zu zahlen, sie erhalten eine erfolgsabhängige Vergütung. Endet ein Handelsvertretervertrag, steht dem Handelsvertreter aber häufig ein Ausgleichsanspruch zu – bis zur Höhe einer Brutto-Jahres-Provision nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre.